Nutzungsbedingungen von Tvarka

Nutzungsbedingungen von Tvarka

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Website Tvarka (erreichbar unter https://tvarka.pro), aller dort erbrachten Dienste und aller damit verbundenen Dienste.

Zuletzt aktualisiert: 6. Oktober 2026

1. Allgemeines

1.1. Die Nutzungsbedingungen der Website Tvarka, erreichbar unter https://tvarka.pro (die Bedingungen), regeln die Nutzung der Website Tvarka und aller dort erbrachten rechtlichen, informatorischen und damit verbundenen Hilfsdienste (die Dienste) sowie die Rechte, Pflichten und die Haftung der Parteien.

1.2. Die Dienste erbringen gemäß ihren jeweiligen Rollen die Anwaltskanzlei Advokato M. Kiškio kontora INVENT (Rechtsdienstleister) und die Socialiniai algoritmai, UAB (Plattformbetreiber) (zusammen die Diensteanbieter). In diesen Bedingungen meint der Verweis auf den Diensteanbieter einen oder beide Diensteanbieter in der jeweils maßgeblichen Rolle. Ihre Rollen und Angaben stehen in Abschnitt 15.

1.3. Tvarka ist eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS), mit der Kunden und ihre Vertretungen elektronische Dokumente, Unternehmensdaten, Verzeichnisse von Beteiligten, Compliance-Abläufe, das Unterschreiben, Buchhaltung und Personalabläufe, Einreichungen bei externen Informationssystemen sowie weitere damit verbundene rechtliche, informatorische und Hilfsdienste verwalten.

1.4. Mit Ausnahme des kostenlosen Tarifs in Abschnitt 16 und persönlicher E-Mail-Konten in Abschnitt 18 richtet sich Tvarka nicht an Verbraucher (B2C). Kunden und Nutzer des Kunden handeln zu geschäftlichen, behördlichen oder beruflichen Zwecken oder als Vertretung eines Unternehmens. Das Verbraucherschutzrecht, einschließlich des Rechts, binnen 14 Tagen von einem Vertrag zurückzutreten, gilt für sie nicht.

1.5. Mit dem Beginn der Nutzung der Dienste für einen Kunden und bei jeder weiteren Nutzung bestätigt ein Nutzer des Kunden, dass er berechtigt ist, den betreffenden Kunden oder das betreffende Unternehmen zu vertreten und die jeweilige Handlung vorzunehmen, einschließlich der Vergabe von Rechten und Rollen an weitere Personen und der Übernahme von Pflichten für den Kunden oder das Unternehmen.

1.6. Ein Kunde oder Nutzer des Kunden, der einer Bestimmung dieser Bedingungen nicht zustimmt, darf die Dienste nicht nutzen.

2. Begriffe

• Dienste sind die Website Tvarka, erreichbar unter https://tvarka.pro, alle dort erbrachten und damit verbundenen rechtlichen, informatorischen und Hilfsdienste, deren Inhalt, Funktionen, Eingaben und Ausgaben sowie die Ergebnisse ihres Betriebs.
• Kunde ist ein Unternehmen oder eine andere geschäftliche, behördliche oder berufliche Stelle, für die die Dienste bestellt oder genutzt werden und der die Kundeninhalte zugerechnet werden. Wer den kostenlosen Tarif nutzt, ist kein Kunde. Der kostenlose Tarif darf allein zu privaten Zwecken und nicht geschäftlich oder beruflich genutzt werden.
• Nutzer des Kunden ist eine natürliche Person, die vom Kunden oder von einer für den Kunden handlungsberechtigten Person ermächtigt ist, die Dienste für den Kunden zu nutzen.
• Konto ist ein individuelles Konto in den Diensten, auf das über ein angebotenes elektronisches Identifizierungsverfahren oder eine E-Mail-Authentifizierung zugegriffen wird. Für persönliche E-Mail-Konten gilt Abschnitt 18. Der Unternehmenszugriff setzt außerdem die entsprechende Berechtigung des Kunden voraus.
• Unternehmen ist eine juristische Person, deren Daten in den Diensten verwaltet werden und die über ihre Unternehmensnummer bestimmt ist.
• Rolle ist die Gesamtheit der Rechte, die einem Nutzer des Kunden in Bezug auf einen bestimmten Kunden oder ein bestimmtes Unternehmen eingeräumt sind, etwa die Rolle der Geschäftsführung, einer Vertretung, eines Mitarbeitenden oder eine andere Rolle.
• QES ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach der eIDAS-Verordnung.
• Zahlungsdienstleister ist die Stripe, Inc. und/oder ein anderer vom Diensteanbieter gewählter und in den Diensten benannter Zahlungsabwickler.
• eID-Anbieter ist ein externer Anbieter, der die Infrastruktur für die eID-Authentifizierung und das Unterschreiben von Dokumenten (QES) stellt, etwa die Migrationsbehörde (Migracijos departamentas) und/oder das staatliche Unternehmen Registerzentrum (Registrų centras).
• Kundeninhalte sind Dokumente, Daten, Aufzeichnungen, Dateien und andere Informationen, die der Kunde oder ein Nutzer des Kunden bei der Nutzung der Dienste hochlädt, einreicht oder erstellt oder die auf Weisung des Kunden automatisch oder nicht automatisch entstehen. Zu den Kundeninhalten gehören nicht die Software Tvarka, der Aufbau der Vorlagen, Sicherheitsdaten des Systems und nicht personenbezogene Nutzungsdaten.

3. Konto und Authentifizierung

3.1. Der Zugang erfolgt über ein für den jeweiligen Dienst angebotenes Authentifizierungsverfahren: elektronische Identifizierung (etwa LT ID, Smart-ID, Mobile-ID oder einen Personalausweis) oder einen einmaligen E-Mail-Link mit einem gegebenenfalls erforderlichen zweiten Schritt. Passwörter werden nicht verwendet. Das Unterschreiben mit E-Mail-Authentifizierung erzeugt für sich allein keine qualifizierte elektronische Signatur.

3.2. Ein Nutzer des Kunden ist für die Sicherheit seiner Geräte und seiner Mittel der elektronischen Identifizierung verantwortlich sowie für Handlungen in seinem Namen, wenn ein Dritter durch Verschulden oder Fahrlässigkeit des Nutzers Zugang erlangt hat.

3.3. Der Kunde ist für die Verwaltung der an Nutzer des Kunden vergebenen Rollen verantwortlich und muss nicht mehr benötigte Zugänge unverzüglich entziehen.

3.4. Der Diensteanbieter kann zusätzliche Angaben oder Unterlagen verlangen, soweit dies nach dem Recht der Republik Litauen erforderlich ist oder der Sicherheit, der Rechtmäßigkeit oder der ordnungsgemäßen Erbringung der Dienste dient.

4. Die Dienste von Tvarka und die Kundeninhalte

4.1. Zu den Diensten, die Kunden nach diesen Bedingungen erbracht werden, gehören unter anderem die folgenden; der konkrete Funktionsumfang hängt von den freigeschalteten Produkten und den Abrechnungsbedingungen ab:

• Verarbeitung und Verwaltung elektronischer Dokumente von Personen;
• Dienste zum Erstellen und Prüfen elektronischer Signaturen für Personen (etwa Vertretungen, Beteiligte und Mitarbeitende von Kunden), das Unterschreiben mit QES und Einladungen an externe Unterzeichnende;
• rechtliche Prüfung und Bewertung rechtlicher Risiken zu Unternehmen und natürlichen Personen, die etwa als Gegenparteien, als Beteiligte von Schuld- oder Deliktsverhältnissen oder als Streitparteien auftreten;
• Erstellung rechtlicher Dokumente nach dem Bedarf des Kunden;
• Verwaltung der Compliance-Abläufe eines Unternehmens;
• Buchhaltungs- und Personaldienste;
• Vertretung gegenüber externen Informationssystemen, einschließlich der automatischen Einreichung von Dokumenten, Berichten und Compliance-Angaben bei externen Informationssystemen für Kunden;
• weitere rechtliche, informatorische und Hilfsdienste.

4.2. Der Diensteanbieter kann die Dienste aktualisieren, ändern oder ergänzen. Über wesentliche Änderungen der Dienste unterrichtet der Diensteanbieter den Kunden und, wo angebracht, die Nutzer des Kunden mit angemessener Frist in den Diensten und/oder per E-Mail.

4.3. Vorlagen, Berichte, Formulare, Einreichungen und andere automatisch erzeugte Dokumente und Informationen sind Kundeninhalte. Ihre Erzeugung und Einreichung bei externen Systemen sind Hilfsdienste. Der Diensteanbieter gewährleistet nicht, dass eine Vorlage, ein Bericht, eine Information oder ein erzeugtes Dokument in jedem Fall zu den besonderen Umständen des Kunden passt. Der Kunde muss durch einen Nutzer des Kunden den Inhalt eines Dokuments oder einer Information vor der Freigabe prüfen und ist für die gewählte Verwendung oder Einreichung verantwortlich, soweit nicht der Umfang einer Rechtsdienstleistung in einer gesonderten Vereinbarung ausdrücklich bestimmt ist.

4.4. Die Rechte an den Kundeninhalten bleiben beim Kunden oder einem anderen rechtmäßigen Rechtsinhaber. Der Kunde räumt dem Diensteanbieter und den von ihm eingesetzten Auftragsverarbeitern ein einfaches, beschränktes Recht ein, Kundeninhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu übermitteln, technisch zu verändern und im Übrigen zu verarbeiten, allein soweit dies nötig ist, um die Dienste zu erbringen, Weisungen des Kunden auszuführen, Sicherheit und Unversehrtheit der Dienste zu wahren, Betrug oder Missbrauch nachzugehen und geltende rechtliche Pflichten zu erfüllen. Dieses Recht erlaubt dem Diensteanbieter keine Nutzung der Kundeninhalte zu sachfremden gewerblichen Zwecken.

4.5. Der Kunde stellt sicher, dass er und seine Nutzer berechtigt sind, Kundeninhalte einzureichen, Weisungen zu ihrer Verarbeitung zu erteilen und dem Diensteanbieter die Verarbeitung nach diesen Bedingungen zu gestatten. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Kundeninhalte, für die Wahl der dafür geltenden Aufbewahrungsfristen und für das Vorhalten von Sicherungs- oder Archivkopien verantwortlich, soweit sein Betrieb oder seine rechtlichen Pflichten dies verlangen.

4.6. Soweit für ein bestimmtes Produkt, eine Dokumentart oder in einer gesonderten Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist, bleiben Kundeninhalte erhalten, solange der betreffende Dienst erbracht wird, bis ein berechtigter Nutzer des Kunden sie löscht oder bis der Kunde den Diensteanbieter rechtmäßig anweist, sie zurückzugeben oder zu löschen. Die Löschung des Kontos eines Nutzers löscht für sich genommen weder Kundeninhalte noch beendet sie die dem Kunden erbrachten Dienste. Tvarka ist kein Dokumentenarchiv des Kunden; der Kunde muss die von ihm benötigten Dokumente rechtzeitig ausleiten und aufbewahren.

4.7. Für Tvarka Sign gelten folgende besondere Regeln:

1. ein Dokument, das aus der Desktop-Anwendung Tvarka Sign vorübergehend hochgeladen wird, um ein Signaturergebnis zuzustellen, wird gelöscht, sobald die Anwendung den Empfang bestätigt; bleibt eine solche Bestätigung aus, wird es höchstens 30 Tage ab dem Hochladen aufbewahrt;
2. ein Dokument im Papierkorb von Tvarka Sign lässt sich 7 Tage nach der Löschung wiederherstellen und wird danach endgültig gelöscht;
3. ein Download-Link auf das fertige Dokument, der einer eingeladenen unterzeichnenden Person ausgestellt wird, gilt 30 Tage ab Ausstellung. Läuft der letzte aktive Download-Link für dieses Dokument ab, wird ein Dokument aus einem KYC-Vorgang gelöscht. Jedes andere Dokument des Kunden und der zugehörige Einladungsdatensatz werden zu gewöhnlichen Kundeninhalten, wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt eine gültige Abrechnungsgrundlage hat (ein hinterlegtes Zahlungsmittel, ein gutgeschriebenes Guthaben, eine eingeschaltete automatische Aufladung, individuelle Rechnungsbedingungen oder eine andere vom Diensteanbieter gebilligte Abrechnungsabrede); andernfalls werden das Dokument und die Daten der eingeladenen Person zu dieser Einladung gelöscht;
4. eine Kopie, die die eingeladene Person in ihrem eigenen Arbeitsbereich speichert, ist ein eigenes Dokument und richtet sich nach den Regeln jenes Arbeitsbereichs;
5. für Dokumente im kostenlosen Tarif von Tvarka Sign gilt die Frist aus Ziffer 16.5.

4.8. Für Dokumente, Uploads, Anfragen und Prüfdaten der Tvarka Sign API, der ATK API, der DD API, der KYC API und anderer besonderer Produkte können andere Fristen gelten, wie sie in den Bedingungen, der technischen Spezifikation oder der Bestellung des jeweiligen Produkts oder in einer Einzelvereinbarung bestimmt sind. Widerspricht eine besondere Bestimmung diesem Abschnitt, gilt für dieses Produkt die besondere Bestimmung.

4.9. Ungeachtet einer Weisung des Kunden, Kundeninhalte zu löschen oder zurückzugeben, darf der Diensteanbieter allein den Teil und allein so lange aufbewahren, wie dies nötig ist, um das Recht sowie Pflichten aus Buchhaltung oder Archivierung zu erfüllen, Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder abzuwehren, Betrug oder Sicherheitsvorfällen nachzugehen, einer Aufbewahrungsanordnung zu genügen oder eine mit dem Kunden gesondert vereinbarte Frist einzuhalten. Ist das vollständige Dokument nicht mehr nötig, können rechtmäßig aufbewahrte Prüf-, Buchhaltungs- oder nicht personenbezogene Daten bleiben.

4.10. Nachdem Kundeninhalte aus den aktiven Systemen gelöscht wurden, können Kopien in getrennten Sicherungen bleiben, bis sie im gewöhnlichen Lauf ersetzt werden oder ablaufen. Solche Kopien dienen nicht dem gewöhnlichen Betrieb und werden nicht in aktive Systeme zurückgeführt, außer wenn dies zur Wiederherstellung nach einem Sicherheits- oder Betriebsvorfall nötig ist. Wird eine Sicherung zurückgespielt, wird eine zuvor erhaltene rechtmäßige Löschweisung erneut ausgeführt.

5. Vertretung und Einreichungen bei Registern

5.1. Einzelne Funktionen können die Erstellung und/oder Einreichung von Meldungen bei staatlichen Registern oder anderen externen Informationssystemen umfassen. Soweit ein freigeschalteter Dienst dies vorsieht, erstellt oder reicht der jeweilige Diensteanbieter Meldungen für den Kunden oder das Unternehmen auf Grundlage einer Vollmacht, eines Mandats oder eines Vertretungsvertrags ein.

5.2. Der Kunde stellt sicher, dass er und seine Nutzer berechtigt sind, Vertretungsrechte einzuräumen, Daten und Dokumente einzureichen und die jeweilige Handlung vorzunehmen. Der Kunde bestätigt die Richtigkeit der eingereichten Angaben und ist für die Einhaltung gesetzlicher Fristen und die Richtigkeit der eingereichten Daten verantwortlich, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

5.3. Der Diensteanbieter ist keine Behörde und entscheidet nicht über den Ausgang von Handlungen der Register oder anderer externer Systeme. Die endgültigen Entscheidungen liegen bei den zuständigen Stellen oder den Betreibern der jeweiligen Systeme.

6. Zahlung und Rechnungen

6.1. Der übliche Abrechnungsgrundsatz von Tvarka Sign ist die Bezahlung nach der tatsächlichen Nutzung kostenpflichtiger Vorgänge. Plätze für Teammitglieder sind keine eigene Preiseinheit, soweit nicht in einer Einzelvereinbarung ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

6.2. QES und andere kostenpflichtige Vorgänge lassen sich aus dem Guthaben oder auf Grundlage eines geschlossenen Vertrags bezahlen. Eine Guthabenaufladung ist kein Signaturpaket und kein Abo.

6.3. Die Mehrwertsteuer fällt an, wenn das Guthaben für einen kostenpflichtigen Vorgang verwendet oder eine Rechnung gestellt wird, und nicht als zusätzlicher Aufschlag auf die Aufladung selbst.

6.4. Für die tatsächliche Nutzung können auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung monatliche Rechnungen gestellt werden. Gilt eine nachgelagerte Abrechnung, kann für einen Monat, in dem kostenpflichtige Vorgänge stattfanden, eine Mindestverwaltungsgebühr nach der Preisseite oder der Vereinbarung anfallen.

6.5. Der Diensteanbieter ist selbst kein Zahlungsdienstleister. Zahlungen wickelt der gewählte Zahlungsdienstleister ab; es gelten dessen Regeln.

6.6. Der Diensteanbieter kann Preise ändern, wenn er den Kunden und, wo angebracht, die Nutzer des Kunden vor dem Wirksamwerden mit angemessener Frist unterrichtet. Preisänderungen gelten für künftige kostenpflichtige Vorgänge oder neue Abrechnungszeiträume.

6.7. Rechnungen über kostenpflichtige Vorgänge gehen an den Kunden oder das Unternehmen, für den oder das die Dienste genutzt wurden. Hatte der Nutzer des Kunden die in Ziffer 1.5 genannte Berechtigung nicht, haftet er persönlich für die vorgenommenen kostenpflichtigen Vorgänge.

7. Nutzungsregeln

7.1. Der Kunde und die Nutzer des Kunden verpflichten sich, die Dienste rechtmäßig und redlich zu nutzen und dabei die Rechte des Diensteanbieters und anderer Personen zu wahren.

7.2. Untersagt ist insbesondere:

• automatisierte Werkzeuge (Bots oder automatisierte Software) einzusetzen, um die Inhalte der Dienste auszulesen oder die Systeme zu überlasten;
• zu versuchen, unbefugt Zugang zu den Diensten oder verbundenen Systemen zu erlangen;
• rechtswidrige, irreführende, rechtsverletzende oder schädliche Informationen hochzuladen;
• Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder zu versuchen, sie zu umgehen;
• die Dienste zu rechtswidrigen oder diesen Bedingungen widersprechenden Zwecken zu nutzen;
• die Dienste mit dem Ziel zu nutzen, ihre Inhalte, ihr Betriebsmodell, ihre Schnittstellen oder andere wesentliche Lösungen nachzubilden.

7.3. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der in den Diensten eingereichten Daten verantwortlich, einschließlich der Daten des Unternehmens, der Dokumente und Aufzeichnungen, und dafür, dass die Nutzer des Kunden diese Bedingungen einhalten.

8. Geistiges Eigentum

8.1. Die Dienste, ihr Programmcode, ihre Gestaltung, die Strukturen der Datenbanken, das Erscheinungsbild, die Marken und das sonstige geistige Eigentum stehen dem Diensteanbieter oder anderen ausdrücklich benannten Personen zu. Ohne Erlaubnis des Diensteanbieters ist es untersagt, Inhalte oder Materialien der Dienste zu vervielfältigen oder sonst zu nutzen, soweit dies nicht für die rechtmäßige Nutzung der Dienste nötig ist.

9. Haftung

9.1. Die Dienste werden „wie besehen“ erbracht. Der Diensteanbieter gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit und haftet nicht für Störungen aus Umständen außerhalb seines zumutbaren Einflusses, etwa Ausfälle der Kommunikation, Ausfälle von Diensten Dritter, geplante Wartung, böswillige Handlungen Dritter oder Datenverluste durch Geräte- oder Dienstausfälle.

9.2. Der Diensteanbieter haftet nicht für die Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit der Kundeninhalte, für deren Verlust oder Beschädigung oder für Folgen ihrer Nutzung, soweit die Haftung nicht aus ausdrücklich übernommenen Pflichten des Diensteanbieters oder aus zwingendem Recht folgt.

9.3. Soweit das geltende Recht es zulässt, haftet der Diensteanbieter nicht für mittelbare Schäden, einschließlich entgangener Einnahmen oder Rufschäden.

9.4. Soweit das geltende Recht es zulässt, ist die Gesamthaftung des Diensteanbieters nach diesen Bedingungen auf den Betrag beschränkt, den der Kunde in den vorangegangenen 3 Monaten für die betreffenden Dienste gezahlt hat, soweit zwingendes Recht eine solche Beschränkung nicht ausschließt.

10. Personenbezogene Daten

10.1. Personenbezogene Daten werden nach der Datenschutzerklärung von Tvarka verarbeitet. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser Bedingungen.

11. Löschung des Kontos und Beendigung der Dienste

11.1. Ein Nutzer des Kunden kann die Nutzung der Dienste beenden und die Löschung seines Kontos und der zugehörigen personenbezogenen Daten verlangen. Ein solches Verlangen löscht für sich genommen weder Kundeninhalte des Kunden noch die Konten anderer Nutzer und beendet auch nicht die dem Kunden erbrachten Dienste.

11.2. Der Kunde kann durch eine ordnungsgemäß bevollmächtigte Vertretung die Beendigung der betreffenden Dienste und, soweit einschlägig, die Rückgabe, den Export oder die Löschung der Kundeninhalte verlangen. Kundeninhalte werden nach Abschnitt 4, der Datenschutzerklärung, einer etwaigen Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, einer etwaigen Einzelvereinbarung und dem geltenden Recht zurückgegeben, ausgeleitet, aufbewahrt oder gelöscht. Der Kunde muss vor der Beendigung die in den Diensten vorhandenen Exportfunktionen nutzen.

11.3. Der Diensteanbieter kann den Zugang des Kunden oder eines einzelnen Nutzers vorübergehend beschränken oder beenden, wenn gegen die Bedingungen verstoßen wird, die Sicherheit der Dienste bedroht ist oder das Recht oder eine zuständige Stelle dies verlangt. Soweit sicher und rechtlich zulässig, erhält der Kunde eine angemessene Gelegenheit, seine Inhalte auszuleiten.

11.4. Werden der Zugang oder die Dienste aus einem vom Kunden oder einem Nutzer zu vertretenden Grund beendet, werden gezahlte Beträge nicht erstattet, soweit eine Einzelvereinbarung oder zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

12. Höhere Gewalt

12.1. Eine Partei wird von der Haftung für die Nichterfüllung ihrer Pflichten frei, soweit diese auf Umständen höherer Gewalt beruht, die die Partei nicht beherrschen und nicht vernünftigerweise vorhersehen konnte.

13. Änderungen der Bedingungen

13.1. Der Diensteanbieter kann die Bedingungen ändern. Änderungen werden in den Diensten veröffentlicht und/oder dem Kunden und, wo angebracht, den Nutzern des Kunden per E-Mail mitgeteilt. Nutzen der Kunde oder ein Nutzer die Dienste nach dem Wirksamwerden der Änderungen weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der Diensteanbieter kann verlangen, dass die geänderten Bedingungen erneut ausdrücklich angenommen werden.

14. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

14.1. Für die Bedingungen gilt das Recht der Republik Litauen.

14.2. Streitigkeiten werden durch Verhandlungen beigelegt und, wenn keine Einigung zustande kommt, vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Diensteanbieters, soweit das geltende Recht nichts anderes bestimmt.

14.3. Diese Bedingungen werden auf Litauisch, Englisch, Deutsch, Estnisch, Lettisch, Polnisch, Ukrainisch und Russisch bereitgestellt. Bei Abweichungen gilt der litauische Text.

15. Diensteanbieter und Kontaktdaten

Tvarka.pro wird als gemeinsame Tätigkeit der Anwaltskanzlei Advokato M. Kiškio kontora INVENT und der Socialiniai algoritmai, UAB betrieben. Die Rollen, Registernummern, Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und Anschriften der Diensteanbieter stehen auf der Seite Über uns.

Die allgemeinen Kontaktdaten von Tvarka.pro stehen auf der Seite Kontakt.

16. Der kostenlose Tarif von Tvarka Sign für Privatpersonen

16.1. Die Tvarka Sign Apps für Android und iOS können einen kostenlosen Tarif für Privatpersonen anbieten (der kostenlose Tarif): Eine natürliche Person (die nutzende Person) kann ohne Konto eigene PDF-Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) unterschreiben, indem sie einen litauischen Personalausweis über NFC nutzt, bis zu 10 Unterschriften je Kalendermonat. Eine im kostenlosen Tarif erstellte QES hat dieselbe Rechtswirkung wie jede andere QES. Dieser Abschnitt enthält besondere Bestimmungen, die für den kostenlosen Tarif anstelle entgegenstehender Bestimmungen dieser Bedingungen gelten.

16.2. Abweichend von den Ziffern 1.4 bis 1.6 darf der kostenlose Tarif allein zu privaten, nicht geschäftlichen und nicht beruflichen Zwecken genutzt werden; eine geschäftliche oder berufliche Nutzung ist untersagt. Auf den kostenlosen Tarif finden die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzes Anwendung. Der kostenlose Tarif ist kein Abo, es fällt kein Entgelt an, und Daten von Zahlungsmitteln werden nicht erhoben.

16.3. Bei der Nutzung des kostenlosen Tarifs entsteht kein Konto, und eine E-Mail-Adresse wird nicht erhoben. Die Identität der nutzenden Person bestätigt das qualifizierte Zertifikat auf ihrem Personalausweis, und das Gerät der App wird über eine technische Kennung registriert. Das Unterschreiben ist allein im eigenen Namen zulässig, und die nutzende Person bestätigt, allein den eigenen Personalausweis zu verwenden.

16.4. Das monatliche Kontingent je Person wird über eine pseudonymisierte Kennung (Hashwert) aus Daten des Signaturzertifikats berechnet, unabhängig von der Zahl der genutzten Geräte. Nicht genutzte Unterschriften wandern nicht in den nächsten Monat. Ist das Kontingent aufgebraucht, steht das weitere Unterschreiben nach der Aktivierung eines Tvarka Sign Arbeitsplatzes mit einem Aktivierungscode offen.

16.5. Ein Dokument wird allein zur Durchführung des Signaturvorgangs auf die Plattform geladen. Das unterschriebene Dokument wird von der Plattform gelöscht, sobald die App den Download bestätigt, in jedem Fall aber spätestens 48 Stunden nach dem Hochladen. Nach der Löschung lässt sich das Dokument nicht mehr von der Plattform herunterladen; für die Aufbewahrung des unterschriebenen Dokuments ist die nutzende Person verantwortlich.

16.6. Zur Vermeidung von Missbrauch können Grenzen für die Häufigkeit von Registrierungen und Signaturvorgängen gelten. Der Diensteanbieter kann die Bedingungen des kostenlosen Tarifs einschließlich des monatlichen Kontingents ändern oder ihn einstellen, indem er die Änderung in den Diensten bekannt gibt. Änderungen berühren Signaturen nicht, die vor ihrem Wirksamwerden entstanden sind.

16.7. Den kostenlosen Tarif erbringt der Plattformbetreiber, die Socialiniai algoritmai, UAB. Die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen, einschließlich der Abschnitte 7, 9, 10, 12, 13 und 14, gelten für den kostenlosen Tarif, soweit sie mit diesem Abschnitt vereinbar sind.

17. Rabatte und Gutscheine

17.1. Der Diensteanbieter kann dem Kunden nach eigenem Ermessen einen Rabatt gewähren und/oder kostenlos einen Gutschein zur Bezahlung der Tvarka-Dienste ausstellen, zum Beispiel im Wert von 10 EUR. Der Gutscheinwert enthält die Mehrwertsteuer.

17.2. Derselbe Kunde kann höchstens einmal innerhalb von 12 Monaten einen Gutschein erhalten, unabhängig von der Anzahl seiner Konten oder Nutzer des Kunden. Dieser Zeitraum beginnt an dem Tag, an dem dem Kunden zuletzt ein Gutschein ausgestellt wurde.

17.3. Unterschreibt der Kunde den Vertrag über die Erbringung der Dienste nicht innerhalb von 30 Kalendertagen nach Ausstellung des Gutscheins an ihn, verfällt das ungenutzte Gutscheinguthaben.

17.4. Möchte der Kunde den Vertrag über die Erbringung der Dienste nach Ablauf dieser Frist unterschreiben, muss er zuvor für die Dienste bezahlen, die mit dem genutzten Teil des Gutscheins bezahlt wurden. Der zu zahlende Betrag entspricht dem genutzten Gutscheinwert einschließlich Mehrwertsteuer. Das verfallene Gutscheinguthaben wird nicht wiederhergestellt.

18. Persönliche E-Mail-Konten und kostenlose elektronische Signaturen

18.1. Eine natürliche Person kann ein E-Mail-Konto erstellen, um Tvarka Sign ohne Unternehmensverknüpfung für eigene Dokumente zu nutzen. Diesen persönlichen Dienst erbringt Socialiniai algoritmai, UAB. Die Person schließt den Vertrag im eigenen Namen, wenn sie die Bedingungen ausdrücklich annimmt. Dieser Abschnitt hat Vorrang vor entgegenstehenden Bestimmungen, einschließlich der Beschränkung auf geschäftliche Nutzung und der vorstehenden Kontodefinitionen. Für Tätigkeiten im Unternehmensarbeitsbereich gelten weiterhin die Unternehmensbestimmungen und die vom Unternehmen erteilte Berechtigung.

18.2. Ihre eigenen nicht qualifizierten elektronischen Signaturen sind unbegrenzt und kostenlos. Weder Kartenregistrierung, kostenpflichtige Aktivierung eines Arbeitsbereichs, Einzahlung, Abonnement noch Zahlungsmittel sind erforderlich. Dies umfasst unterstützte lokale Dateien, Fotos und Office-Dateien nach Aufbereitung als PDF sowie persönliche Cloud-Dokumente. Auch Ihre eigenen nicht qualifizierten Signaturen als berechtigtes Mitglied eines Unternehmensarbeitsbereichs sind kostenlos. Technische Dateigrößenlimits und sicherheitsbedingte Begrenzungen der Anfragenhäufigkeit gelten weiterhin. Sie stellen kein kostenpflichtiges Signaturkontingent dar.

18.3. Eine nicht qualifizierte elektronische Signatur ist keine qualifizierte elektronische Signatur. Prüfen Sie vor der Bestätigung das Dokument und die Methode zum Unterschreiben. Ein gegebenenfalls angebotenes kostenloses Kontingent für qualifizierte Kartensignaturen ist gesondert. Seine Ausschöpfung beschränkt das kostenlose nicht qualifizierte Unterschreiben nicht. Das Unterschreiben über eine Einladung ist für deren Empfänger kostenlos. Einladungen an Personen außerhalb des Arbeitsbereichs zu senden ist ein gesonderter Unternehmensdienst zum angegebenen Preis. Optionale SMS werden gesondert berechnet. Ein persönliches Konto ohne Unternehmensverknüpfung versendet solche Einladungen nicht.

18.4. Schützen Sie Ihr E-Mail-Konto, Ihren Authentifikator, Ihre Wiederherstellungscodes und Ihre Geräte. Unterschreiben Sie nur im eigenen Namen oder mit der für das Dokument erforderlichen Berechtigung. Sie behalten Ihre Rechte an persönlichen Dokumenten. Sie erlauben dem Betreiber deren Verarbeitung nur, soweit dies zur Bereitstellung und Absicherung des Dienstes, zur Befolgung Ihrer Anweisungen und zur Einhaltung des Rechts erforderlich ist. Die Regeln zur rechtmäßigen Nutzung und zum geistigen Eigentum in den Abschnitten 7 und 8 gelten auch für die persönliche Nutzung.

18.5. Persönliche Cloud-Dokumente und Nachweise zum Unterschreiben bleiben gemäß der Datenschutzrichtlinie für den weiteren Zugriff und die Wiederherstellung verfügbar. Die vorübergehende 48-Stunden-Regel in Abschnitt 16 gilt nur für den dortigen Ablauf des Unterschreibens mit Karte ohne Konto. Laden Sie die benötigten Dateien herunter. Sie können die Löschung Ihres Kontos und Ihrer Daten im Browser beantragen. Wir prüfen den Antrag, einschließlich Unternehmensunterlagen und vorgeschriebener Aufbewahrung. Das Absenden, lokales Zurücksetzen oder Deinstallieren der App löscht für sich allein keine Servereinträge oder Kopien anderer Personen.

18.6. Sie können den kostenlosen persönlichen Dienst jederzeit ohne Gebühr oder Angabe eines Grundes beenden, indem Sie den Betreiber kontaktieren oder einen Löschantrag stellen. Dies umfasst den Widerruf innerhalb der ersten 14 Tage. Die Beendigung macht abgeschlossene Signaturen nicht ungültig und hebt Rechte und Pflichten, die nach der Beendigung fortgelten müssen, nicht auf. Wir können Missbrauch oder sicherheitsgefährdenden Zugriff beschränken. Soweit dies sicher und rechtmäßig ist, erläutern wir die Beschränkung und ermöglichen den Export.

18.7. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt, einschließlich anwendbarer Rechte auf vertragsgemäße digitale Dienste, erforderliche Aktualisierungen und Abhilfe. Die Haftungsobergrenze und die Gerichtsstandsbeschränkung für geschäftliche Nutzung gelten nicht für die persönliche Nutzung durch Verbraucher. Es gilt litauisches Recht, ohne Verbrauchern den zwingenden Schutz nach dem in ihrem Land des gewöhnlichen Aufenthalts anwendbaren Recht oder das Recht zur Klage vor einem zuständigen Verbrauchergericht zu entziehen.

18.8. Wir können den persönlichen Dienst aus Gründen der Sicherheit, der Rechtskonformität, der Kompatibilität oder zur Verbesserung seiner Funktionen ändern. Wesentliche Änderungen erläutern wir vorab per E-Mail, einschließlich des Zeitpunkts und etwaiger Auswirkungen auf den Zugriff. Änderungen, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinausgehen, erfolgen ohne zusätzliche Kosten. Sie können den Dienst kostenlos beenden. Zwingende Rechte, einen unveränderten vertragsgemäßen Dienst beizubehalten oder nach einer Änderung zu kündigen, bleiben unberührt. Abgeschlossene Signaturen bleiben gültig. Wo erforderlich, holen wir eine ausdrückliche Zustimmung ein. Die bloße Weiternutzung bedeutet keinen Verzicht auf zwingende Verbraucherrechte.

18.9. Senden Sie Beschwerden an [email protected]. Wir prüfen Verbraucherbeschwerden kostenlos und geben innerhalb von 14 Tagen eine begründete schriftliche Antwort. Bleibt die Beschwerde ungelöst, können Sie sich über das Verfahren für Verbraucherstreitigkeiten an die staatliche Verbraucherschutzbehörde oder an ein zuständiges Gericht wenden.